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Überinklusive Strafnormen als Regelungstechnik
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Beschreibung
»Overinclusive Criminal Provisions as a Regulatory Technique. The Limits of Criminal Lawmaking Illustrated in the Context of Trade-Based Market Manipulation«: Criminal law is increasingly being used as an instrument of preventive regulation. In complex regulatory fields, the legislator increasingly relies on overinclusive criminal provisions in order to prevent future risks without leaving any loopholes. This thesis examines the limits of this regulatory technique. Using trade-based market manipulation as an example, it shows that catch-all clauses combined with administrative compensation mechanisms can be constitutional only if accompanied by effective rule of law safeguards.; Das Strafrecht wird zunehmend als präventives Steuerungsinstrument eingesetzt. In komplexen und dynamischen Regulierungsfeldern greift der Gesetzgeber dabei vermehrt auf überinklusive Strafnormen zurück, um künftige, noch nicht sicher vorhersehbare Gefahren möglichst lückenlos zu erfassen. Solche Normen versprechen effektiven Rechtsgüterschutz, nehmen aber in Kauf, dass auch ungefährliche oder sozial erwünschte Verhaltensweisen in den Anwendungsbereich von Strafvorschriften geraten. Die Untersuchung fragt nach den Grenzen dieser Regelungstechnik und verbindet straf-, unions- und verfassungsrechtliche Perspektiven moderner Strafgesetzgebung. Am Beispiel der handelsgestützten Marktmanipulation zeigt sie, dass eine weit gefasste »Catch-all«-Klausel, deren Reichweite durch eine Verwaltungsbehörde begrenzt wird, nur bei wirksamen rechtsstaatlichen Sicherungen verfassungsgemäß sein kann. Auf dieser Grundlage entwickelt sie die Grenze eines kriminalstrafrechtlichen Aufopferungsverbots.; Dissertationsschrift
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